Wir wollen die NPD beschränken, aber nicht so weit gehen, das Versammlungsrecht für alle Bürger einzuschränken", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, den Entwurf und berührt ein grundsätzliches Problem: Wie wehrhaft darf die Demokratie sein, ohne dass sie sich ...

Das Parlament: Glauben Sie, dass die Verschärfung des Versammlungsrechts notwendig ist, um Rechtsextremismus zu bekämpfen? Michael Knape: Grundsätzlich ja. Wir haben zwar eine gute Regelungsdichte, der jetzige Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes eröffnet schon sehr viele ...