Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen steigern. Dies versteht sie als Reaktion auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union und deren Empfehlungen an Deutschland, wie sie in ihrem "Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan 2004" ( 15/5205) schreibt. Sie will nach eigenen Angaben die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme überprüfen, um die Lohnnebenkosten zu senken, und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Darüber hinaus appelliert sie an die Verantwortung der Sozialpartner, die Lohnfindung so zu gestalten, dass sie lokale, regionale und sektorale Unterschiede in der Produktivität und in den Arbeitsmarktbedingungen spiegelt. Die Regierung strebt ferner weitere Fortschritte in der Arbeitszeitflexibilisierung und im Weiterbildungsangebot an.

Die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen will sie durch Deregulierung und durch leichteren Zugang zu Finanzmitteln fördern. Die unternehmerische Kultur solle vor allem in Ostdeutschland gestärkt werden. Die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems sei fortzusetzen, wobei ausreichende Arbeitsanreize eingebaut werden sollten. Ebenso will die Regierung prüfen, ob und inwieweit sich steuerliche Regelungen negativ auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen auswirken. Die Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem in Westdeutschland müssten ausgebaut und die Schulunterrichtszeiten beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden. Schließlich plant sie, eine umfassende Strategie des "aktiven Alterns" weiterzuentwickeln, um die über 60-Jährigen länger in Arbeit zu halten. Die Teilzeitbeschäftigung der Männer sei stärker zu fördern und der Zugang der älteren Arbeitskräfte zur Weiterbildung zu verbessern. Ebenso will sie dem Aktionsplan zufolge mehr für die Integration der Zuwanderer tun.

Schließlich heißt es in dem Aktionsplan, das Bildungsniveau der Erwerbsbevölkerung sei anzuheben. Die Anreize für eine stärkere Beteiligung am lebenslangen Lernen, vor allem für Geringqualifizierte, Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen und ältere Arbeitskräfte seien zu verstärken. Das duale Sys-tem der Berufsausbildung solle modernisiert werden, um den Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu senken.