Plenum und Ausschüsse
vom
Raucher gehorchen Eichel nicht
Viele Raucher sind nach Darstellung
der Liberalen nicht bereit, die Steuererhöhungen zu
akzeptieren, und dazu übergegangen, legal oder illegal
importierte Zigaretten zu rauchen. Diesem Trend muss nach
Auffassung der Liberalen Einhalt geboten werden. Die Konsumenten
akzeptierten das hohe Steuerniveau ...
vom
Energieeffizienz soll besser
werden
Umwelt. Eine deutsche Initiative
für ein europäisches "Top-Runner-Programm" fordern SPD
und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/5469 ).
Der so genannte Top-Runner-Ansatz zielt den Fraktionen zufolge auf
die Durchdringung des Marktes mit der energieeffizientesten
Technologie ab. Er ...
mmü
Datenschutzbeauftragter besorgt
Inneres. In seinem
Tätigkeitsbericht für 2003 und 2004 ( 15/5252 ) gelangt
der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, zur
Erkenntnis, dass sich der Datenschutz inzwischen sowohl in
Deutschland als auch international etabliert hat. Dennoch sehe er
sich immer wieder Forderungen ...
vom
Beschäftigungspolitischer
Aktionsplan
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung will die Anpassungsfähigkeit der
Arbeitskräfte und der Unternehmen steigern. Dies versteht sie
als Reaktion auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der
Europäischen Union und deren Empfehlungen an Deutschland, wie
sie in ihrem "Nationalen ...
vom
Vorstoß der Koalition
Finanzen. SPD und Bündnis
90/Die Grünen wollen die bislang umsatzsteuerfreien
Umsätze der öffentlichen Spielbanken in die
Umsatzsteuerpflicht einbeziehen. Dazu haben sie einen Entwurf zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 15/5444 ) vorgelegt. Die
Fraktionen verweisen auf ein Urteil des ...
mik
Höhere Ausgaben des Bundes
erwartet
Haushalt. Die Bundesregierung soll
nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Nachtragshaushalt und ein
Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Wie es in einem Antrag (
15/5477 ) heißt, sei auch eine Haushaltssperre zu erlassen,
um vor allem bei den Verwaltungsausgaben vorhandenes
Einsparpotenzial ...
bob
Armutsbekämpfung
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Bundesregierung soll das von den Vereinten Nationen ausgerufene
internationale Jahr der Mikrofinanzierung nutzen, um die
Anstrengungen zum Ausbau eines funktionierenden
Finanzdienstleistungssektors für ärmere
Bevölkerungsschichten zu verstärken. Dies soll unter ...
mmü
Sexuelle Ausbeutung
Familie. Der Deutschen Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit stehen für das Projekt
"Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung" im
Zeit-raum 2004 bis 2007 Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro
zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
( 15/5375 ) auf eine ...
mik
Institutionen und Projekte
Haushalt. Die Bundesregierung hat
seit ihrem Amtsantritt 1998 bis zum 6. September 2004 insgesamt
76,1 Milliarden Euro für institutionelle Förderung und
für Projektförderung ausgegeben. Das geht aus ihrer
Antwort ( 15/5421 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (
15/3852 ) hervor. Dabei seien 189 ...