Der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Klaus Jacobs, sagte, er erwarte für das kommende Jahr eine Erhöhung um 0,4 und für 2008 um 0,5 Beitragspunkte. Er fügte hinzu, dies sei notwendig, um die zusätzliche Belastung der Kassen von insgesamt ...

Auswärtiges. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), darf es zu einer Atommacht Iran nicht kommen. Dafür sei die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unabdingdar. Man müsse mit einer Stimme sprechen, ...

Recht. Nach Ansicht des Bundesrates liegt eine Lockerung des Datenschutzes für Behörden im Interesse der Menschen, die auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen sind. Andernfalls, so die Länderkammer in einem Gesetzentwurf ( 16/1339 ), seien durchaus Situationen denkbar, in denen Betroffenen nicht ...

Bildung und Forschung. Akademische Qualifikationen sollen in Europa künftig leichter und schneller anerkannt werden. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf ( 16/1291 ) ein entsprechendes Übereinkommen des Europarates und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten ...

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will das Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht entrümpeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/1293 ) vorgelegt, mit dem der Normenbestand um diejenigen Gesetze und Rechtsverordnungen bereinigt werden soll, die ihre Bedeutung verloren haben. Der Entwurf ...

Familie. Einen Beschluss des Bundestages zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag ( 16/1267 ). Danach sei das Wohnen und Leben "mit Assistenz" für viele Menschen inzwischen ...