Abgeordnete
Transparenz
Abgeordnete vor einer Ausschusssitzung
© DBT/Studio Kohlmeier
Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen
angezeigt werden
Seit Juli 2007 veröffentlicht der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor.
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Zu der gegenwärtigen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten bieten wir folgende Links zu aussagekräftigen und aktuellen Informationen:
-
Plenarprotokoll der 184. Sitzung, Seite 17397,
(Tagesordnungspunkt 6 "Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes")
![[PDF]](../../layout/bilder/pdf_trans.gif)
- Abgeordnetengesetz
-
Anlage 1 der Geschäftsordnung (Verhaltensregeln für
Mitglieder des Deutschen Bundestages)
![[HTML]](../../layout/bilder/doc_trans.gif)
- Ausführungsbestimmungen
-
Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß
Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten
des Deutschen Bundestages
-
Pressemitteilung vom 14.12.2005 - Verhaltensrichtlinien für
Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten unverändert
-
Pressemitteilung vom 28.02.2006 - Betreff: Klage gegen
Verhaltensregeln
-
Pressemitteilung vom 10.03.2006 - Nach Klagen in Karlsruhe:
Veröffentlichung zu MdB-Einkünften soll ausgesetzt werden
-
Pressemitteilung vom 07.07.2007 - Lammert: Kritik an Aussagekraft
veröffentlichter Angaben berechtigt
-
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.
Juli 2007
Quelle:
http://www.bundestag.de/mdb/nebentaetigkeit/
![[PDF]](../../layout/bilder/icon_pdf_ct.gif){kind=icon}
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