Nationale Strategie zur Förderung der ländlichen Räume erarbeiten

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume koordinieren. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in dem Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" ( 16/5956). Dazu soll die Regierung unter anderem gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden klären, in wieweit integrierte, bereichsübergreifende Konzepte zur Entwicklung der ländlichen Räume verstärkt angewandt und gefördert werden können. Zudem soll sich die Regierung auch zukünftig im Rahmen der Weiterentwicklung der bewährten EU-Förderungspolitik für die Stärkung der ländlichen Räume einsetzen und die finanzielle Situation der ländlichen Kommunen und ihre besonderen Aufgaben für die Infrastruktur und Umweltpolitik gesondert berücksichtigen. Durch zügige Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes soll für eine bessere Erschließung des ländlichen Raumes gesorgt werden. Dabei sollen die Möglichkeiten des Planungsbeschleunigungsgesetzes konsequent genutzt werden. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, den Tourismus als einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in den ländlichen Regionen zu stärken, national und international intensiver für die touristischen Angebote zu werben und insbesondere nachhaltige und naturnahe Formen des Landurlaubs sowie den Urlaub auf dem Bauernhof als Nebenerwerbsmöglichkeit stärker zu fördern.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass den ländlichen Räumen in Deutschland eine immense Bedeutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zukomme. Ungefähr 65 Prozent der Bevölkerung würden außerhalb der Großstädte leben. Mehr als 75 Prozent aller Gemeinden in Deutschland hätten weniger als 5.000 Einwohner. Von 3,5 Millionen Wirtschaftsbetrieben würde sich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten befinden. Auch der überwiegende Teil der 40.000 Schulen, der rund 2.200 Krankenhäuser und der über 5.500 Bahnhöfe seien dort. Trotzdem würden immer wieder die Städte mit ihren Problemen und Entwicklungen in den Vordergrund treten.