Stasi-Unterlagenbehörde: Kein Zweifel an Loyalität der Mitarbeiter

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/SUK) Nach 15 Jahren, in denen die Stasi-Unterlagenbehörde Menschen Einsicht in ihre Stasi-Akten gewährt, ist das Interesse ungebrochen: Bis Ende April dieses Jahres gingen monatlich mehr als 7.000 Anträge auf Akteneinsicht ein, davon etwa 5.300 Erst- und 1.800 Wiederholungsanträge, wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung zum achten Tätigkeitsbereicht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ( 16/5800) mitteilt. Seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes hätten etwa 1,6 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt; einschließlich der Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen und Kopienherausgabe seien rund 2,4 Millionen Aufträge bei der Behörde eingegangen. Die siebte Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, die im Dezember 2006 beschlossen wurde, sei ein "großer Schritt nach vorn" gewesen. Damit sei der Zugang zu den Akten für Forscher erheblich erleichtert worden. Insgesamt hätten im Haushaltsjahr 2006 die Ausgaben der Behörde bei 88,5 Millionen Euro gelegen, 86 Prozent davon seien Personalausgaben und knapp 4,3 Prozent Ausgaben für Investitionen gewesen. Der Haushaltsplan 2007 sehe ein Volumen von 102,6 Millionen Euro vor. In der Unterrichtung nimmt die Regierung auch Bezug auf die Diskussionen der vergangenen Monate. Als Ende 2006 bekannt geworden sei, dass "über die bisher bekannten Fälle hinaus" eine Anzahl ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt ist, sei die "Frage nach der Glaubwürdigkeit der Behörde" gestellt worden. Allerdings seien Personalentscheidungen, die Anfang der 1990er-Jahre getroffen worden seien, "nachträglich nicht zu korrigieren", zudem bestehe "kein aktueller Anlass, an der Loyalität der Mitarbeiter zu zweifeln". Festzustellen, dass auch eine Institution wie die Stasi-Unterlagenbehörde nicht davor gefeit sei, "unangenehme und schmerzhafte Auseinandersetzungen jahrelang zu vermeiden", sei eine "bittere Lektion" gewesen. Angesprochen wird auch die Diskussion um die "Neuordnung der Aufarbeitungslandschaft" mit den Forderungen nach einer Überführung der MfS-Akten in das allgemeine Archivwesen. Dabei werde übersehen, dass die besonderen praktischen, politischen und verfassungsrechtlichen Probleme, die mit der Nutzung der Unterlagen verbunden sein, "nicht durch eine Zuordnung zum Bundesarchiv aus der Welt geschafft werden können". Die Anwendung allgemeinen Archivrechts und Herausgabepraxis herkömmlicher Archive käme auf absehbare Zeit aus rechtlichen Gründen "nicht in Betracht". Bei den Vorschlägen der Sabrow-Kommission - die im Mai 2006 unter anderem die Schaffung eines Geschichtsverbundes zur SED-Diktatur vorgeschlagen hatte, dem die Stasi-Unterlagenbehörde zugeordnet werden solle - sei es nicht "nicht immer nur Argumente in der Sache", sondern auch um die "Konkurrenz von Institutionen" gegangen. Dennoch sei ein in der Debatte klar geworden, dass die Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen breite politische Unterstützung finde.