VERKEHR

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekommt Unterstützung von der Opposition: Die Bundesregierung soll für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Das will auch Tiefensee. Er hatte eine Bemessung der Steuerklassen nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ins Gespräch gebracht. Eben dies fordern Grüne ( 16/4431 , 16/4429 ) und Linke ( 16/4416 ) in drei Anträgen: Der Bund solle steuer- und finanzpolitische Instrumente einführen, durch die Fahrzeuge mit niedrigem CO2-Ausstoß gefördern werden. Alle drei Anträge hat der Bundestag am 1. März in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Grünen plädieren in ihren Anträgen dafür, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, mit dem der CO2-Ausstoß zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer ab dem 1. Januar 2008 wird. Des Weiteren setzen sie sich dafür ein, die Förderung von alternativen Kraftstoffen und Techniken zu verbessern. Zum Beispiel sollen Anforderungen für Anbau und Verarbeitung von Biokraftstoffen definiert werden. Außerdem fordern die Grünen eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen von 120 Stundenkilometer für Pkw und 100 Stundenkilometer für Klein-Transporter.

Das will auch die Linke. Neben einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern und Änderungen bei der Kfz-Steuer setzen sich die Abgeordneten für Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr und ein Ende der steuerlichen Begünstigung des Flugverkehrs bei der Kerosin- und Ökosteuer ein. Den Ländern sollten von 2008 an mehr finanzielle Mittel für Busse und Bahnen zur Verfügung stehen, fordern sie. Außerdem solle die Bundesregierung steuerliche Anreize für den Kauf verbrauchsarmer Dienst- und Firmenwagen schaffen, so die Linksfraktion.