Das Parlament
Nr. 10 /
5.3.2007
Volker Müller
MITTELSTAND
Über das Tempo sind Koalition und Opposition
unterschiedlicher Meinung
Je kleiner ein Unternehmen ist,
desto mehr leidet es unter der Bürokratie. Deshalb hat sich
die Bundesregierung den Bürokratieabbau auf die Fahnen
geschrieben. "Noch nie ist Bürokratieabbau so ernst genommen
und so breit versucht worden", sagte der neue
Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Hartmut ...
Susanne Kailitz
SED-Opferrente
Fraktionen streiten um Höhe der Pension
Die Täter erhalten eine Rente,
und die Opfer erhalten einen Gedenkstein." Diesen bitteren Satz
zitierte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), als
der Bundestag am 1. März erstmals zur so genannten
SED-Opferpension beriet. Den Eindruck, dass es den
Stasi-Tätern heute besser geht als ihren Opfern, ...
Annette Sach
REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUM
EU-FRÜHJAHRSGIPFEL
Bewährungsprobe für deutsche Präsidentschaft
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) vor das Rednerpult tritt, wird sie erleuchtet: von mehr als
200 Lampen, die im Plenarsaal für das richtige Fernsehlicht
sorgen. Geballte Energie, die die Kanzlerin auch für den
kommenden Frühjahrsgipfel der Europäischen Union am 8.
und 9. März in Brüssel ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 10 /
05.03.2007
Ludwig Watzal
Am 25. März 2007 jährt
sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Römischen
Verträge. Die sechs Unterzeichnerstaaten brachten damals ein
"Projekt" auf den Weg, das bis heute einzigartig ist: den
europäischen Einigungsprozess. Die Euphorie über "eine
Art Vereinigte Staaten von Europa" (Winston ...
Ludger Kühnhardt
Einleitung Von Dauerregen über
Rom wird für den 25. März 1957 berichtet. Kurz vor 18 Uhr
trafen die beteiligten Delegationen auf dem Kapitol ein. Vorbei am
Reiterstandbild von Marc Aurel ging es in den Konservatorenpalast.
Im großzügig geschmückten Saal der Horatier und
Curiatier nahmen Vertreter ...
Peter Knauer
Einleitung Die Europäische
Union versteht sich als eine zweifache Union sowohl der Staaten als
auch der Bürgerinnen und Bürger Europas. Der Entwurf
eines entsprechenden Vertrags für eine Verfassung Europas war
am 18. Juni 2004 von der Europäischen Regierungskonferenz
angenommen worden und wurde ...
Frank R. Pfetsch
Einleitung Die Europäische
Union (EU) steht an einem Scheideweg ihrer Geschichte. Die
Institutionen, die für sechs Mitgliedstaaten konzipiert worden
sind, müssen nach der Erweiterung um beinahe das
Fünffache in ihren Strukturen und Prozessen den neuen
Realitäten angepasst werden. Die ...
Gerd Strohmeier
Einleitung Mit der Erweiterung um
Rumänien und Bulgarien umfasst die Europäische Union (EU)
mittlerweile 27 Mitglieder, rund eine halbe Milliarde Menschen und
ein Gebiet, das sich vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer erstreckt.
Während die EU 1 zunächst in mehr als fünf
Jahrzehnten um weniger als ...
Hanns-D. Jacobsen
Einleitung Mit dem am 1. Januar
2007 erfolgten Beitritt Bulgariens und Rumäniens
zurEuropäischen Union hat sich nicht nur die Zahl der
EU-Mitglieder auf 27 Staaten erhöht. Durch diesen Beitritt von
zwei Schwarzmeeranrainern sind vielmehr neue Länder zu
unmittelbaren Nachbarstaaten der Union geworden ...
Martin Große Hüttmann
Einleitung Die Bundesregierung hat
bei Verhandlungen in Brüssel im Vergleich zu ihrem politischen
und ökonomischen Gewicht ein schwaches Standing - so
jedenfalls lautet die weit verbreitete Kritik an der deutschen
Europapolitik in der Öffentlichkeit und unter
wissenschaftlichen Beobachtern. 1 ...
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