WIRTSCHAFT

Die FDP ( 16/589 ) und die Linke ( 16/1082 ) sind am 1. März im Bundestag mit kontroversen Anträgen zur Energiepolitik gescheitert. Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/3582 ) lehnte die Parlamentsmehrheit die Vorschläge der Oppositionsfraktionen am 1. März ab. Die Liberalen vermissten eine klar konzipierte Energiepolitik. Deutsche Unternehmen seien durch höhere Stromkosten international benachteiligt. Kernkraftwerke sollten so lange betrieben werden dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht. Die Linke hatte gefordert, die Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieerzeugung auszurichten.

Abgelehnt wurde auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/3585 ) ein weiterer Antrag der Linksfraktion ( 16/2505 ), in dem die Beibehaltung der staatlichen Kontrolle über die Strom- und Gaspreise gefordert worden war. Gescheitert ist schließlich auch die FDP mit ihrem Antrag ( 16/1678 , 16/4076 ), das Bundeskartellamt im Vergleich zur Bundesnetzagentur finanziell und personell zu stärken.