Forderungen zum Klimaschutz abgelehnt

Mit den Stimmen der FDP haben CDU/CSU und SPD am 28. Februar Im Umweltausschuss zwei Anträge der anderen Oppositionsfraktionen zum Klimaschutz abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem Antrag ( 16/3283 ) gefordert, die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz fortzusetzen und ein verpflichtendes nationales Klimaschutzziel zur Reduzierung der Treibhausemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu beschließen. Die Linksfraktion hatte mit ihrem Antrag ( 16/3026 ) durchsetzen wollen, dass bis 2009 ein Kioto-II-Abkommen mit deutlich anspruchsvolleren Zielen als bisher gültig verabschiedet werden müsse.

Neue Beauftragte

Neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte. Neue Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt ist sein Fraktionskollege Peter Hintze. Schauerte und Hintze sind seit November 2005 Parlamentarische Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium.

Bundestag will bessere Bedingungen für Mittelstand

Der Bundestag hat am 1. März die Bundesregierung beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Einen entsprechenden Antrag von Union und SPD ( 16/557 ) nahm er gegen das Votum der Opposition auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/1070 ) an. Der Antrag enthält Forderungen, die sich unter anderem auf die Steuerpolitik, die Mittelstandsfinanzierung, die Forschungs- und Entwicklungspolitik, auf Entbürokratisierung und Deregulierung beziehen. Abgelehnt wurde ein FDP-Antrag ( 16/562 ), in dem beispielsweise ein mittelstandsfreundlicher Kündigungsschutz und der Verzicht auf Mindestlöhne gefordert werden.

Dienstautos ohne Obergrenze beim Kohlendioxidausstoß

Dienstwagen des Deutschen Bundestages werden auch künftig keine Höchstwerte beim Kohlendioxidausstoß einhalten müssen. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4430 ) am 1. März ab. Die Fraktion hatte gefordert, dass die Autos des bundestags-eigenen Fahrdienstes im Schnitt einen Wert von 140 Gramm Kohlendioxid ab 2008 und von 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer ab 2012 einhalten sollten. Auch bei der Anschaffung von Fahrzeugen sollte danach eine Höchstgrenze beim Schadstoffaustoß eingehalten werden. Zudem hatte die Fraktion vorgeschlagen, dass alle Abgeordneten für kurze Dienstfahrten kostenlos Mieträder bereitgestellt bekommen sollten.

Steuerabkommen verlängern

Die Bundesregierung will das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zum 9. August 2008 verlängern. Das Abkommen war im August 2006 außer Kraft getreten, wie aus einem Gesetzentwurf der Regierung ( 16/4378 ) hervorgeht, den der Bundestag am 1. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die Verlängerung wird mit der Rücksichtnahme auf das bilaterale Verhältnis und mit der Unternehmenssteuerreform, die 2008 in Kraft treten soll, begründet. Den Emiraten sei aber deutlich gemacht worden, dass eine weitere Verlängerung nicht möglich sei.

Für Kreuzungen mitzahlen

Kommunen müssen auch künftig Baumaßnahmen an Kreuzungen von Straßen und Schienen mitfinanzieren. Einen Antrag der Linken, in dem die Befreiung der Kommunen von diesen Kosten gefordert wird ( 16/1657 ), lehnte der Bundestag am 1. März auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/3266 ) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP ab. Der Bund sei nicht in der Lage, gemeindliche Aufgaben allein zu finanzieren, hieß es aus den Reihen der Koalition.

Geisteswissenschaften vor

Die Bundesregierung soll die Geistes- und Sozialwissenschaften fördern, fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/4406 ), den der Bundestag am 1. März an den Forschungsausschuss überwiesen hat. Die Regierung solle mit den Ländern einen Wettbewerb für herausragende Lehre an den Hochschulen starten. Auch sollten die Bewertungskriterien auf eine Gleichstellung von Geistes- und Naturwissenschaften ausgerichtet werden. Forschungsergebnisse sollten in die Umwelt- und in die Gesundheitsforschung stärker einfließen, so die Fraktion.