Bundestag: Potenziale von Migranten besser nutzen

Der Bundestag sieht Defizite im Umgang mit der Wirtschaftskraft und den soziokulturellen Potenzialen von Migranten weltweit. Von der Bundesregierung fordert das Parlament daher ein Konzept für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um die unternehmerischen und gemeinnützigen Tätigkeiten der Migrantengemeinden stärker mit der Entwicklungspolitik zu vernetzen. Bei Stimmenthaltung der Linksfraktion hat das Plenum am 26. April einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen ( 16/4164 ) angenommen, in dem zudem gefordert wird, den Zugang zum formellen Finanzsystem für Migranten in Herkunfts- und Zielländern zu verbessern. Deutschland solle sich außerdem auf der EU-Ebene gegen eine gezielte Abwerbung von medizinischem Fachpersonal aus den armen Ländern einsetzen.

Antrag der Grünen abgelehnt

Keine Zustimmung der Koalitionsmehrheit hat am 26. April ein Antrag der Grünen ( 16/4747 ) gefunden, in dem die Fraktion sich gegen eine Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria wendet. Das Anliegen sei "von der Sache her außerordentlich wichtig", heißt es in der Beschlussempfehlung des Fachausschusses ( 16/5113 ) dazu. Wegen der Unsicherheit nach den jüngsten Wahlen in Nigeria werde der Antrag dort aber kein Gehör finden. Man halte eine Abstimmung über diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt deshalb für falsch, "zumal dadurch die Funktion eines Länderantrags überspannt würde".

Ausschuss: Diplomatische Präsenz in Afrika stärken

Der Auswärtige Ausschuss plädiert dafür, dass sich die Bundesregierung angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas für Europa für einen entsprechend großen Stellenwert dieser Politik einsetzt. Dies beinhalte unter anderem, dass die diplomatische Präsenz gestärkt werde. Ferner bedürften die panafrikanischen Initiativen der Kooperation. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition ( 16/4414 ) wurde am 25. April angenommen. Die Opposition votierte gegen die Initiative. Der Ausschuss lehnte zwei Anträge der Linksfraktion ( 16/4410 ) und der Grünen ( 16/4425 ) ab. Die Linke hatte unter anderem gefordert, die Regierung solle die EU- und G-8-Afrikapolitik kritisch bewerten. Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland bei einer Reform des UN-Sicherheitsrates auf eine stärkere Repräsentanz aller Weltregionen und Entwicklungsländer dringen solle. bob

Linke: USA sollen Blockade gegen Kuba beenden

Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, dass die USA die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba beenden. Dazu soll sie den EU-USA Gipfel am 30. April nutzen, erklärt die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5115 ). Außerdem müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei dem Gipfel die USA und die EU auf gemeinsame Erklärungen verzichten sollten, die auf eine Verurteilung Kubas hinausliefen. Der Antrag wurde am 26. April an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.