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Das Parlament
Nr. 18 / 30.4.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Sebastian Hille
Nicht ohne
mein Gewissen
SPANNUNGSVERHÄLTNIS
Der Abgeordnete zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
Olaf Scholz ist nicht James Bond.
Er ist, wie er sagt, "einer von 80 Millionen" und hat genau wie
diese nur ein Mitspracherecht und keinen alleinigen Anspruch auf
die Wahrheit. Fraktionsdiziplin ist deshalb für den
Sozialdemokraten nichts anderes, "als die Verabredung, gemeinsam
mehr Erfolg zu ... 
Susanne Kailitz
Geheimdienste schnüffeln längst
online
Innere Sicherheit
Kanzleramt räumt Durchsuchungen ein. Die Opposition ist empört.
Viele Abgeordnete trauten ihren
Ohren nicht. Nach wochenlangen Diskussionen über die
Rechtmäßig- und Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen
räumte ein Vertreter des Bundeskanzleramts in der
Innenausschusssitzung am 25. April ein, dass der
Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für ...
Monika Pilath
"Hartz
IV"-Kosten: Regierung macht Kommunen Druck
arbeit und soziales Die
Bundesregierung geht im Streit mit einigen Kommunen über die
Aufteilung der "Hartz-IV"-Verwaltungskosten in die Offensive. In 16
Fällen seien die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zur
Betreuung von Langzeitarbeitslosen von der Bundesagentur für
Arbeit (BA) ...
Kurz
notiert
Schutz geistigen Eigentums Die
Rechte geistigen Eigentums sollen besser geschützt werden.
Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/5048 )
vorgelegt, der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie
stärken soll. Der Bundestag überwies den Entwurf, der
unter anderem eine Regelung für ...
Susanne Kailitz
Deutschland
ist (k)ein Einwanderungsland
Zuwanderungsrecht
Die Union lobt den Regierungsentwurf, die SPD hat Bauchschmerzen. Und die Ausländer? Für die ändert sich einiges.
Es war wie so oft in den
vergangenen Monaten, wenn die Große Koalition ein neues
Vorhaben oder einen Gesetzentwurf präsentierte: Während
eine Seite das Werk wahlweise als "Durchbruch", "Schritt in die
richtige Richtung" oder generell als ganz große Sache
feierte, litt die andere Partei sicht- und ...
Karl-Otto Sattler
Gab es ein
US-Angebot?
Untersuchungsauschuss
Das PKG wusste Bescheid
Die Situation ist delikat, und vor
dem Sitzungssaal fühlt sich der im Untersuchungsausschuss
stets als hartnäckiger Aufklärer agierende Hans-Christian
Ströbele von den Grünen im Kreis der Journalisten
sichtlich unwohl. Eher en passant hatte zuvor der jetzige Justiz-
und frühere Innenstaatssekretär ...
Michael Klein
Bezug von
Arbeitslosengeld im Fokus
petitionen Für eine
Überprüfung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld hat sich
der Petitionsausschuss eingesetzt. Er beschloss am 25. April
einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe den Fraktionen des
Bundestages zuzuleiten. Der Petent hatte gefordert, die Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld nach der ...
Sebastian Hille
Mit
Hammelsprung ins Wochenende
FAMILIE Turbulent ging es am 27.
April zum Abschluss der Sitzungswoche zu: Bis dahin hatten die
Parlamentarier den Bundeswehreinsatz im Sudan beschlossen und
kontrovers über die Themen Nichtraucherschutz und Mindestlohn
debattiert. Abschließend waren jeweils 30 Minuten Debatte zu
den Themen ...
Sebastian Hille
Weiterhin
lageabhängige Kontrollen
INNEN Die Bundespolizei, der
frühere Bundesgrenzschutz, darf weiterhin so genannte
lageabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und Flughäfen
durchführen. Diese Befugnis war bislang bis zum 30. Juni
dieses Jahres befristet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
hob der Bundestag am 26. April diese ...
Bernard Bode
Langer Weg
zum Ziel
MASSREGELVOLLZUG
Bei erfolgloser Therapie kann das Gericht jetzt Gefängnis anordnen
Als "echte Wachstumsbranche"
bezeichnete vor einiger Zeit ein Göttinger Psychiater die
Situation in den psychiatrischen Krankenhäusern und den
Entziehungsanstalten. Der Experte sagte der Online-Ausgabe der
Ärzte-Zeitung, die Zahl der Patienten im so genannten
Maßregelvollzug sei in den letzten zehn ...
Monika Pilath
FÜnf
FRAGEN An: Margret Mönig-Raane
Frau Mönig-Raane, die
Bundeskanzlerin hat einem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage
erteilt. Ist er damit in weite Ferne gerückt? Davon gehe ich
nicht aus. Die Große Koalition hat die Neuordnung des
Niedriglohnbereiches auf der Tagesordnung. Das ist nur mit der
Einführung von Mindestlöhnen ...
Monika Pilath
Die Union
spricht vom »süßen Gift«
Mindestlohn
Die Koalition ist tief gespalten. Zur Freude der gesamten Opposition.
Wer mit den Machtverhältnissen
im deutschen Parlament nicht vertraut ist, der wäre in der
vergangenen Woche bei den beiden Debatten zum Thema Mindestlohn
sicher nicht auf die Idee gekommen, dass Union und SPD eine
Koalition bilden. Erst wenige Stunden vor der ersten Plenarrunde am
26. April hatte ...
Bernard Bode
Wahlbeteiligung ein Alarmsignal
INNERES
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor dem
Entstehen einer "Zuschauer-Demokratie" gewarnt. Die Menschen meinen
nicht mehr, mittun zu müssen", sagte er der "Passauer Neuen
Presse". Sie schalteten den Fernseher ein und erlebten Politik als
Zuschauer. Bei den Kommunalwahlen in ...
Bernard Bode
Zollfahndung: Applaus geerntet
RECHT Überwiegend zustimmend,
aber im Detail kritisch äußerten sich die
Sachverständigen am 25. April bei einer öffentlichen
Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/4663 ) zur Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte
Ende ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
