Die Europäer haben zwar schon seit acht Jahren eine gemeinsame Währung, eine Überweisung von Berlin nach Bilbao dauert aber immer noch deutlich länger als von Berlin nach München. Der Grund: Der Geldtransfer nach München wird automatisch abgewickelt, nach Spanien ist das jedoch nur teilweise möglich, weil dort die gleichen Transaktionen nach vollkommen anderen Regeln und Standards vorgenommen werden. Die Kleinstaaterei im Zahlungsverkehr wirkt sich auch auf die Kosten aus: In den Niederlanden etwa kann ein normaler Haushalt alle Rechnungen für 34 Euro im Jahr begleichen, in Italien kostet die gleiche Leistung 252 Euro. "Das Leben der Bürger und der Unternehmen ist dadurch schwerer als es sein müßte", sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am 23. April im Europäischen Parlament.

Sache der Banken

Eigentlich ist es Aufgabe der Privatwirtschaft, für einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu sorgen. Die Banken arbeiten auch schon daran, einen "Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrs-raum"(SEPA) zu schaffen. Ohne rechtliche Vorgaben fiele es ihnen aber schwer, sich zusammenzuraufen und einheitliche Standards für die gesamte EU zu etablieren. McCreevy hatte deswegen Ende 2005 eine Richtlinie für den Zahlungsverkehr vorgeschlagen. Sie soll dafür sorgen, dass bestimmte Zahlungsformen wie Überweisungen, Lastschriften oder Kartenzahlungen europaweit möglich sind. Auch Bankkarten wie die EC-Karte sollen europaweit einsetzbar sein. Lastschriften, die in manchen EU-Ländern bislang gänzlich unbekannt sind, sollen in Zukunft auch grenzüberschreitend möglich sein. McCreevy wollte mit der Zahlungsverkehrsrichtlinie drei Ziele erreichen: mehr Wettbewerb, mehr Investitionen der Banken in eine europäische Zahlungsverkehrsinfrastruktur und mehr Verbraucherschutz. Die Unternehmen und die privaten Verbraucher könnten nach Schätzungen der Kommission durch einen rationelleren Zahlungsverkehr 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr sparen. Er soll nach Ansicht des Binnenmarktkommissars nicht länger ein Jagdrevier der Banken sein.

Besserer Schutz auch für Verbraucher

In Brüssel erhofft man sich davon ein besseres Angebot. Die Kommission wollte daher die Anforderungen an die Firmen gering halten. Der Ministerrat und das Europäische Parlament haben dagegen Bremsen für den Wettbewerb beschlossen. Zahlungsverkehrsdienste dürfen nach dem Kompromiss, den das Parlament in der letzten Woche nach eingehenden Verhandlungen mit den Finanzministern beschlossen hat, nur von Kapitalgesellschaften angeboten werden, die eine Genehmigung und bestimmte finanzielle Mittel brauchen. Die Liberalen im Europarlament setzten durch, dass die Kommission in drei Jahren nochmals überprüft, ob diese Auflagen für die Banken wirklich notwendig sind.