Die Linksfraktion und die Grünen haben vergeblich dafür plädiert, dass die Bundesregierung mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung, die gemeinsam von der Fatah und der Hamas gestellt wird, den Dialog sucht. Beide Fraktionen hatten dazu Anträge ( 16/5112 , 16/5106 ) vorgelegt, die der Bundestag am 26. April ablehnte.

Die Abgeordneten der Linksfraktion argumentierten, die Beziehungen zur palästinensischen Regierung müssten normalisiert werden. Die palästinensische Regierung bedürfe jetzt der "Zeichen der Ermutigung" durch die internationale Staatengemeinschaft, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Dazu gehöre auch die wechselseitige Anerkennung beider Staaten, Israel und Palästina, der beiderseitige Gewaltverzicht und die Anerkennung bereits bestehender Verträge. Ein Gefangenenaustausch, besonders die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, wäre ein wichtiges Zeichen, so die Abgeordneten. Die Linksfraktion forderte die Regierung weiter auf, für eine "umgehende Aufhebung" aller Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde einzutreten.

Verträge respektieren

Die Grünen schrieben, von der neuen palästinensischen Regierung müsse erwartet werden, dass sie die internationalen Verträge der PLO respektiere und den gegenseitigen Waffenstillstand einhalte. Wie die Linksfraktion forderte die Fraktion ebenfalls eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Shalit im Rahmen eines Gefangenaustausches. Von der palästinensischen Regierung sei zu fordern, dass sie den Justiz- und Sicherheitssektor reformiere und das Existenzrecht Israels vollständig anerkenne.