Die Linke will Einsatz von Wahlcomputern ausschließen

Die Fraktion Die Linke will Wahlmanipulationen "wirksam verhindern" und deshalb künftig auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. In einem Antrag ( 16/5810 ) heißt es dazu, Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichten es, Wahlen zu manipulieren. Zudem sei bei ihrem Einsatz das Zustandekommen von Wahlergebnissen nicht öffentlich nachvollziehbar, weil der Wahlvorgang nicht transparent und überprüfbar sei. Dies belegten technische Untersuchungen etwa des "Chaos Computer Clubs". Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl sei mit der Stimmabgabe per Computer oder Internet "nicht vereinbar". Deshalb müssten das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverordnung so geändert werden, dass der Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahl "ausdrücklich" ausgeschlossen ist.

Grüne fordern mehr Schutz für irakische Flüchtlinge

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen besseren Schutz für irakische Flüchtlinge. In einem Antrag ( 16/5414 ) rufen sie die Regierung dazu auf, sich für mehr Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge aus dem Irak in den Nachbarstaaten einzusetzen. Außerdem müsse es einen generellen Abschiebestopp für die Betroffenen geben. Zur Begründung heißt es, derzeit fänden sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks zwei Millionen irakische Flüchtlinge im Ausland, etwa die Hälfte davon in Syrien und rund 750.000 in Jordanien. Diese Länder stünden dadurch vor "enormen Herausforderungen". Außerdem bemängeln die Grünen, dass die Innenministerkonferenz "trotz der dramatischen Situation im Irak" im November 2006 den Abschiebestopp in das Land aufgehoben und die Rückführung straffällig gewordener irakischer Flüchtlinge beschlossen habe. Dabei werde außer acht gelassen, "welche enormen Gefahren" den Abgeschobenen drohten.

Wassersportler sollen vor Gängelung geschützt werden

Die FDP-Fraktion möchte dem deutschen Wassersport das Leben einfacher machen. Dazu hat sie einen Antrag ( 16/5609 ) vorgelegt, um unterschiedliche gesetzliche Einschränkungen aufzuheben. So solle die Bundesregierung beim Vermieten von bundeseigenem Terrain wieder zwischen Wasser- und Landflächen unterscheiden. 2004 habe die Regierung diese Differenzierung aufgehoben und dadurch die Kosten für Wassersportvereine um mehrere hundert Prozent erhöht. Auch weitere Reglementierungen im Energie-, Umwelt- und Trinkwasserrecht hätten die Wassersportvereine erheblich eingeschränkt. Diese seien allerdings mit mehr als 500.000 Mitgliedern ein wichtiger Bestandteil der deutschen Gesellschaft, so die Abgeordneten. Nicht nur hätten sie in der Vergangenheit immer wieder sportliche Erfolge errungen, sie förderten auch den Wassertourismus und unterstützten ehrenamtliches Engagement.

Linksfraktion mahnt Ausländerbericht an

Den Ausländerbericht der Bundesregierung will die Fraktion Die Linke unverzüglich vorgelegt bekommen. Er hätte im Juni veröffentlicht werden müssen, so Die Linke in ihrem Antrag ( 16/5788 ). Die Abgeordneten wollen erreichen, dass der Bundestag die "beabsichtigte Verzögerung" des Berichts kritisiert. Er müsse nach dem Aufenthaltsgesetz alle zwei Jahre dem Parlament vorgelegt werden. Auch inhaltlich lehnen die Parlamentarier die Verschiebung des Berichts ab. Die Begründung, die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar. Es sei eine Vermischung von politischen Zielen und Handlungen mit einem objektiven Bericht zu befürchten, so Die Linke.

Ende der Subventionierung von Minijobs verlangt

Die Fraktion Die Linke verlangt das sofortige Ende der staatlichen Förderung von so genannten Mini- und Midijobs. Diese stellten eine Subventionierung von Einkommen bis 400 beziehungsweise bis 800 Euro in Form verminderter Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/5809 ). Ein großer Teil der Mini- und Midijobber müsse zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten - zumeist unabhängig von der Qualifikation. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die formal arbeitnehmerorientierte Lohnsubvention durch Lohnzugeständnisse an die Arbeitgeber weitergegeben werde. Stattdessen müsse die Regierung dafür sorgen, dass jede Stunde Arbeit in einem abhängigen Beschäftigungs- verhältnis voll sozialversicherungspflichtig ist.