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Das Parlament
Nr. 29-30 / 16.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Thomas Fischer
Dresdner
Scherbenhaufen
SACHSEN-AFFÄRE
Ministerpräsident Milbradt will den geplanten Untersuchungsausschuss verhindern
Der Sachsen-Sumpf und die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt die
Regierungskoalition aus CDU und SPD im Freistaat vor eine
Zerreißprobe. Vorerst haben sich die Beteiligten auf allen
Seiten jedoch noch einmal zusammengerissen. Albrecht Buttolo (CDU)
hat seine schlimmsten Tage als ... 
Susann Kreutzmann
Die
Gedankenspiele eines Tabubrechers
Innere Sicherheit
Schäuble irritiert mit immer neuen Vorschlägen. Das ist Kalkül.
Gern erzählt Wolfgang
Schäuble eine Anekdote aus vergangenen Tagen. Es war 1985,
Schäuble war unter Helmut Kohl Chef des Kanzleramtes und
Deutschland Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels. Auch damals gab
es eine Sicherheitsdebatte, immerhin hatte die RAF die deutsche
Innenpolitik jahrelang in Atem ...
Jutta Witte
Parteienstreit um »Freie
Wähler«
STIMMENKAUF IN HESSEN
Für Roland Koch sind die Vorwürfe vom Tisch
Der Untersuchungsausschuss zur so
genannten Stimmenkaufaffäre ist mit zwei unterschiedlichen
Abschlussberichten zu Ende gegangen. Während für CDU und
FDP der Vorwurf, Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe
versucht, die Freien Wähler (FW) mit Steuergeldern zu kaufen,
"vom Tisch ist", sehen SPD ...
Bernard Bode
Mehr
Wettbewerb für den Kuckuck
GERICHTSVOLLZIEHER
Bundesrat plant Privatisierung bei gleichzeitiger staatlicher Aufsicht
Der Bundesrat möchte das
Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen
dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten,
schreibt die Länderkammer in zwei dazu vorgelegten
Gesetzentwürfen ( 16/5724 , 16/5727 ). Zur Begründung
heißt es, der Einsatz von Privaten ...
Kurz
notiert
Linke will keine Bundeswehr im
Innern Die Linke pocht auf eine strikte Trennung polizeilicher und
militärischer Zuständigkeiten und lehnt deshalb eine
Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab.
In einem Antrag ( 16/6036 ) kritisiert sie, die Bundesregierung
suche Vorwände, um ...
Susanne Kailitz
Kommunen
sind besser bei Kasse
Inneres Fast die Hälfte der
deutschen Kommunen (49 Prozent) hat im Jahr 2004 mehr Geld
ausgegeben als eingenommen. Damit hat sich deren Zahl im Vergleich
zu 2003 verringert - eine Entwicklung, die die Bundesregierung auch
für 2005 erwartet, obwohl für dieses Jahr noch keine
Daten vorliegen. Dies ...
Monika Pilath
Verantwortung von Firmen
Arbeit und Soziales Die
Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass sich die soziale und
ökologische Verantwortung von Unternehmen am besten in einem
marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen stärken lässt. In
ihrer Antwort ( 16/5844 ) auf eine Große Anfrage der
Linksfraktion ( 16/3557 ) hebt die ...
Kurz
notiert
Die Linke will Einsatz von
Wahlcomputern ausschließen Die Fraktion Die Linke will
Wahlmanipulationen "wirksam verhindern" und deshalb künftig
auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. In einem Antrag (
16/5810 ) heißt es dazu, Wahlcomputer und Internetwahl
ermöglichten es, Wahlen zu ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
