Einen Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" nannte es Kanzlerin Angela Merkel - für Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war es nur ein "kleiner Trippelschritt". Genauso umstritten wie der Integrationsgipfel am 12. Juli begonnen hatte, ging er auch zu Ende.

Keine Ultimaten

Vier türkische Verbände hatten die Teilnahme an dem Treffen von etwa 90 Vertretern von Bund, Ländern, Verbänden und Migrantenorganisationen verweigert, um so gegen das Zuwanderungsgesetz zu protestieren. Das hatte der Bundesrat gerade erst verabschiedet und so den Weg frei gemacht für die durchaus umstrittene Regelung, dass der Nachzug für Ehegatten aus bestimmten Nationen - unter anderem der Türkei - an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, während das für Ausländer aus anderen Staaten, etwa Japan oder den USA, nicht gilt. Verärgert hatte die Kanzlerin daraufhin festgestellt: "Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten."

Mit den Teilnehmern des Gipfels verständigte Merkel sich auf einen Nationalen Integrationsplan. Der sieht mehr als 400 Selbstverpflichtungen vor, mit denen die Integration der etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besser gelingen kann. Unter anderem soll das Stundenkontingent der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden und mehr Angebote für Analphabeten, Jugendliche und Mütter gemacht werden. Nach dem Gipfel warb der SPD-Abgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy für eine Einbürgerungskampagne. Es sei "unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern". Menschen mit Einbürgerungsanspruch sollten so nicht nur Staatsbewohnern, sondern Staatsangehörige werden.

Sowohl Edathy als auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, zeigten Verständnis für die türkischen Verbände, die am Gipfel nicht teilgenommen hatten. Das von ihnen kritisierte Gesetz sei, so Bütikofer, "eindeutig ethnisch diskriminierend". Ein Vorwurf, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend zurückwies. Bei allem Streit hofft die Kanzlerin auf Versöhnung spätestens zum dritten Treffen des Gipfels im Herbst 2008: Ihre Hand "bleibt ausgestreckt", ließ sie wissen.