Debatte über 60 Jahre Israel
Der Bundeswehreinsatz im Kososvo, die Beamtenbesoldung und eine
Aktuelle Stunde zur Klimapolitik beschäftigten das Parlament
am Donnerstag, dem 29. Mai 2008. Am Morgen erinnerte der Bundestag
an die Gründung des Staates Israel vor 60 Jahren. Die
Bundesregierung stellte im Anschluss ihren ersten Bundesbericht zu
Forschung und Innovation vor.
Debatte: 60 Jahre Israel
Die Plenarsitzung begann um 9 Uhr mit einer Debatte zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es redeten unter anderem die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte: "Was in den Jahrzehnten nach der Staatsgründung geschaffen wurde, zeugt von Stolz und Entschlossenheit. Israel ist heute eine vitale Demokratie und ein blühendes Land voller Dynamik und Innovationskraft."
Bundesaußenminister Steinmeier betonte: "Heute, 30 Jahre
nach der ersten Aufnahme diplomatischer Beziehungen sind unsere
Beziehungen zu Israel so vielfältig, so inhaltsreich, wie mit
kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt Deutschland
inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden - eine
Entwicklung, die uns ganz sicher auch mit Dankbarkeit
erfüllt."
Bundesbericht Forschung und Innovation
Danach stellte die Bundesregierung den ersten Bundesbericht Forschung und Innovation (16/9260) vor, den das Bundeskabinett am 21. Mai 2008 beschlossen hatte. Ihm zufolge sind die Ausgaben des Bundes für Forschung und Innovation gegenüber dem Jahr 2005 deutlich gestiegen: Insgesamt sind dafür im Bundeshaushalt 2008 11,2 Milliarden Euro vorgesehen. Künftig wird die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre einen solchen Bundesbericht vorlegen und das Parlament über die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung, der Länder und der EU informieren.
Aktuelle Stunde zum Energie- und Klimapaket
Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN fand am
Donnerstag außerdem eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung zum
Energie- und Klimapaket“ statt. Die Regierung hatte in der
vergangenen Woche bekannt gegeben, dass das Klimapaket nicht wie
vorgesehen in dieser Woche im Bundeskabinett beraten werden soll,
sondern erst in einer Sitzung im Juni. Hintergrund sind
unterschiedliche Positionen von Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur
Einführung der neuen Kfz-Steuer. Sie ist Teil des 2007
vereinbarten Klimapakets, mit dem die Regierung den
CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringern
will.
Beratung: Antrag zum Fachkräftemangel
Der Bundestag beriet am Donnerstag außerdem über
einen Antrag der FDP (
16/8492), der fordert, den
Fachkräftemangel in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Die
Bundesregierung solle baldmöglichst einen Gesetzentwurf
vorlegen, der die Zuwanderung ausländischer Hochqualifizierter
und von Fachkräften durch ein Punktesystem regelt.
Darüber hinaus schlägt die Fraktion vor, den Arbeitsmarkt
für Fachkräfte aus den neu beigetretenen EU-Ländern
weiter zu öffnen und in den Bereichen Landwirtschaft,
Gastronomie und Hotellerie Freizügigkeit für
europäische Arbeitnehmer zu schaffen. Die Steuerung der
Zuwanderung soll nach Ansicht der FDP aber Zuständigkeit der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten bleiben. Die Green Card "in ihrer
jetzigen Form" lehnt die Fraktion ab.
Antrag zum Kosovo-Einsatz
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Präsenz internationaler Truppen im Kosovo beteiligen. Deswegen sollen die Streitkräfte zunächst für ein weiteres Jahr bis Anfang Juni 2009 dort verbleiben. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung ( 16/9287) vor, über den der Bundestag am Donnerstag Nachmittag beriet. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums sind gegenwärtig im Kosovo etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Ziel der KFOR (Kosovo Force)-Mission soll es sein, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Staates zu schaffen und aufrecht zu erhalten.
Die Regierung erklärt weiter, dass bis zum Beschluss einer
erneuten Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die
gegenwärtige Entschließung von 1999 Rechtsgrundlage
für die Anwesenheit internationaler Truppen auf dem Gebiet des
Kosovo bleibt. Die Kosten für weitere zwölf Monate der
Präsenz im Kosovo werden mit rund 158 Millionen Euro
angegeben.
Zur Abstimmung: Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund
Am Donnerstag verabschiedeten die Parlamentarier zudem das
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 der
Regierungsfraktionen (
16/9059). Damit werden die Dienst- und
Versorgungsbezüge von Beamten und Richtern des Bundes,
Soldaten und Versorgungsempfängern des Bundes von 2008 bis
2009 in drei Schritten angehoben: Die Grundgehaltssätze werden
rückwirkend zum 1. Januar 2008 um einen Sockelbetrag von 50
Euro erhöht. Auf dieser Grundlage werden dann die Bezüge
ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 3,1 Prozent, zum
1. Januar 2009 dann noch einmal um 2,8 Prozent steigen. Die
Anpassung orientiert sich am Tarifabschluss für die
Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund) vom
31. März 2008. Die Bezüge waren zuletzt 2004 erhöht
worden.
Weitere Themen am Donnerstag
Am Donnerstag standen weitere Themen auf der Tagesordnung, unter anderem ein Entwurf des Kinderförderungsgesetzes und die Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes. Zudem stimmte der Bundestag über Anträge zu den Themen Korruption, Lebenslanges Lernen und Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ab.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/9059 - Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)
- 16/8492 - Antrag FDP: Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
- 16/9260 - Bundesbericht Forschung und Innovation 2008
- 16/8200 - Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008