1. Untersuchungsausschuss
GEISSLER: KEINE KENNTNIS VON SCHWARZKONTEN
Berlin: (hib/SAM-bn) Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" am Donnerstag ausgesagt, keine Kenntnis von Schwarzkonten der Partei gehabt zu haben.
Bis zu seinem Ausscheiden 1989 seien ihm zwei Vorgänge bekannt geworden, über die er sich kritisch mit dem Bundesvorsitzenden Helmut Kohl auseinandergesetzt habe.
Dazu zähle einmal der an die Landesverbände Saarland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie an die Sozialausschüsse geflossene Betrag, dessen Höhe Geißler auf insgesamt 750.000 DM bezifferte.
Eine Million DM sei seiner Erinnerung nach zudem für eine Kohl-Broschüre für den Wahlkampf gegeben worden. Diese Summen seien im Etat der Bundespartei nicht verankert gewesen.
Der zweite Vorgang habe eine ebenfalls nicht etatisierte Summe von 800.000 DM für eine Briefaktion des Parteivorsitzenden an die Mitglieder betroffen.
Beide Vorgänge seien für ihn, so Geißler, keine Frage der Parteienfinanzierung gewesen. Vielmehr habe es sich dabei um einen Kompetenzkonflikt zwischen ihm und dem Vorsitzenden gehandelt.
Über die Herkunft der Gelder habe er keine rechtlichen Zweifel gehabt. Mit seinem Nachfolger Volker Rühe (CDU/CSU) habe er darüber nicht gesprochen.
Heiner Geißler gab an, zwischen der Ausgaben- und Einnahmenseite gebe es bei der CDU eine strikte Trennung.
Der Generalsekretär sei zuständig für die Ausgaben und habe kein Recht, Einsicht in die Einnahmenseite der Partei zu nehmen.
Auch sei er gegenüber der Schatzmeisterei nicht weisungsbefugt. Diese Trennung stamme schon aus Zeiten Konrad Adenauers, solle aber auf dem kommenden CDU-Parteitag verändert werden.
Auf Nachfrage erklärte Geißler, an einen Safe in der Schweiz mit CDU-Unterlagen habe er keine Erinnerung, auch nicht an ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden zu diesem Sachverhalt.
Seine Kontakte zu Uwe Lüthje, dem damaligen CDU-Finanzbevollmächtigten, und Horst Weyrauch, dem seinerzeitigen Finanzberater der CDU, seien während seiner Amtszeit eher sporadisch gewesen.
Zur Frage der Bestechlichkeit stellte Geißler fest, er könne sich bis heute nicht vorstellen, dass seine Regierung ihre Entscheidungen durch Geld habe beeinflussen lassen.
Geißler plädierte dafür, das Spendenwesen, das eher ein Spendenunwesen sei, neu zu regeln, etwa durch Beschränkung von Spenden auf natürliche Personen und durch Begrenzung der Summen.
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