Unterausschuss "Telekommunikation und Post" (Anhörung II)
VERBRAUCHERSCHÜTZER GEGEN VERLÄNGERUNG DER EXKLUSIVLIZENZ
Berlin: (hib/VOM-wi) Die Deutsche Post AG wird nach dem Auslaufen der Exklusivlizenz Ende 2002 auch ohne einen reservierten Monopolbereich einen erheblichen Marktanteil halten, betonte Dirk Klasen von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Telekommunikation und Post" des Wirtschaftsausschusses.
Gegenstand der Anhörung waren der Tätigkeitsbericht 1998/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und ein Sondergutachten der Monopolkommission ( 14/2321).
Eine Verlängerung der Exklusivlizenz für weniger als 200 Gramm schwere Briefe sei daher nicht erforderlich, so Klasen.
Nachteile für Verbraucher gegenüber der heutigen Situation seien angesichts bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen wie Postgesetz und Post-Universaldienstleistungsverordnung bei einem Wegfall des Briefmonopols nicht auszumachen.
Im übrigen zeigte sich Klasen verunsichert, was der liberalisierte Postmarkt bringen kann.
Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, glaubt, dass die Exklusivlizenz die Wettbewerbschancen neu eintretender Unternehmen behindert.
Hans-Peter Teufers vom Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste erwartet ab 2003 einen langsamen Preisrückgang im Monopolbereich, bei Briefen von 1,10 DM auf etwa 70 Pfennig.
Dies könnte die Wirtschaft nach Ansicht Teufers um bis zu 6 Milliarden DM jährlich entlasten. Die Deutsche Postgewerkschaft tritt nach eigenen Angaben für eine schrittweise und kontrollierte Liberalisierung im Gleichklang aller EU-Mitgliedstaaten ein.
Rechtsanwalt Ralf Wojtek aus Hamburg hielt die Post dagegen für fit für den Wettbewerb. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesregierung, aus einem ehemaligen Staatsunternehmen einen "global player" zu machen.
Die Deutsche Post AG dürfe nicht bevorzugt werden.
Walter Maschke von der Deutschen Post AG erklärte, das Unternehmen werde auch ab 2003 hohe Sozialstandards einhalten, an die die anderen Wettbewerber nicht heranreichten. Die Post AG sei bemüht, die hohen Personalkosten schrittweise zu senken. Man sei zur Effizienz verpflichtet und wolle schrittweise zu "marktüblichen" Gehältern kommen.
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