ÜBER BERATUNG VON ZUWANDERERN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-in) Welche Institutionen derzeit in Deutschland Zuwanderungsgruppen allgemein sowie speziell Aussiedler und Spätaussiedler beraten, möchte die CDU/CSU wissen.
In einer Kleine Anfrage ( 14/3325) erkundigt sich die Union auch danach, welche finanziellen Mittel für diesen Zweck seit 1998 zur Verfügung stehen.
Die Fraktion möchte außerdem dargelegt bekommen, in welchen Städten und Gemeinden eine Idee der Bundesregierung "Netzwerk für Integration" derzeit bereits praktiziert wird.
Die Abgeordneten erwarten dazu Informationen besonders im Hinblick auf die Aussiedler- und Spätaussiedlerintegration.
Ob über die Arbeit dieser "Netzwerke für Integration" schon Studien vorliegen, ist diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse.
Wie Sozial- und Arbeitsämter nach den Vorstellungen der Regierung künftig an den Beratungen der Zuwanderer allgemein sowie der Aussiedler und Spätaussiedler im Speziellen anders als bisher beteiligt werden, möchte die CDU/CSU ebenfalls in Erfahrung bringen.
Die Fraktion fragt zudem nach Plänen, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit jedem Zuwanderer abzuschließen.
Welche rechtliche Qualität diese Abmachung haben soll, wer sie abschließt und von welcher Dauer des Integrationsprozesses die Regierung ausgeht, soll gesagt werden.
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