IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/MAR-fa) Die Verwendung der Mittel für das "Modellvorhaben zur Prävention im Bereich der so genannten Sekten und Psychogruppen" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS.
Sie will von der Bundesregierung wissen, welche Mittel für das laufende Jahr und die Folgejahre für das Programm zur Verfügung stehen und wie viel bereits an welche Stellen vergeben wurde.
Weiter erkundigt sich die Fraktion nach dem Vergabeverfahren und nach den Möglichkeiten für Selbsthilfegruppen von Opfern, sich um finanzielle Förderung ihrer Arbeit zu bemühen.
Berlin: (hib/RAB-vb) Die nachhaltige Städtebaupolitik ist das Thema einer Kleinen Anfrage der PDS. Die Abgeordneten fragen, wie die Regierung die Erfahrungen mit der vorgenommenen Integration von naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen in die Bauleitung einschätzt und ob dieser Ansatz auch für den Immissionsschutz angewendet werden kann.
Weiter interessiert, ob die Erfahrungen in diesem Bereich mit den Bau- und Umweltministern der Länder diskutiert würden.
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