IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Entscheidung über den Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz-Wroclaw (Breslau) ist noch nicht gefallen.
Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3639) auf eine Kleine Anfrage ( 14/3483) der PDS mit.
Erst müssten die für den Sommer 2000 erwarteten Ergebnisse einer von der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien Deutschlands und Polens in Auftrag gegebenen aktualisierten Verkehrsstudie abgewartet werden.
Weiter heißt es, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen lägen in der Hand der Deutschen Bahn AG, auf die die Regierung auch mit ihren Vertretern im Aufsichtsrat keinen Einfluss nehme.
Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften ( 14/3650) vorgelegt, der gleichlautend ist mit einem bereits von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (14/3333, siehe hib Nr.
128/2000). Einer der Klarstellung dienenden Änderung im Gesetzestext, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu.
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