IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-nl) Die F.D.P.-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob es stimmt, dass die EU-Kommission "unverhältnismäßig lange" für die Prüfung von Beihilfen braucht und dadurch ostdeutsche Firmen in die Insolvenz treibt.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/3732) erkundigt sich die Fraktion, wie viele Arbeitsplätze durch solche Insolvenzen verloren gegangen oder bedroht sind und was die Regierung tun will, um zu erreichen, dass die EU-Kommission Beihilfeanträge schneller prüft.

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hib - heute im bundestag