IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/WOL-in) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli und August 2000 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/4105).
Die Fraktion will unter anderem wissen, welche einschlägigen Aktivitäten bekannt und wie viele Tatverdächtige festgenommen worden sind.
Weiter fragt sie nach der Zahl laufender oder eingestellter Ermittlungsverfahren, nach Verurteilungen sowie der Anzahl verletzter oder getöteter Personen.
Berlin: (hib/BOB-in) Die PDS will wissen, ob Tötungsdelikte gegen Obdachlose in der Vergangenheit aus tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation begangen worden sind.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/4106) verweist die Fraktion exemplarisch auf sieben in der Tagespresse veröffentlichte Vorfälle, darunter zuletzt die Tötung eines Obdachlosen am 27. Juli in Ahlbeck/Usedom (Mecklenburg-Vorpommern).
Berlin: (hib/SAM-in) Über mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse aus der Auswertung von Exemplaren der Zeitschrift "Soldat im Volk" im Zeitraum von September 1999 bis heute soll die Bundesregierung Auskunft geben.
Danach erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4107). Des Weiteren soll die Regierung darüber informieren, ob sie frühere Hefte dieser Zeitschrift ausgewertet hat.
Den Angaben zufolge hat sie in einer vorangegangenen Antwort ( 14/3119) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/2936) eingeräumt, ab September 1999 Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund in der Publikation "Soldat im Volk" gefunden zu haben.
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Reform des Sozialen Wohnungsbaus hat zum Ziel, ein zeitgemäßes Instrumentarium für die Soziale Wohnraumförderung bereitzustellen, das flexible Lösungen unabhängig von jeweiliger Nachfrage und Marktsituation ermöglichen soll. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/4101) auf eine Kleine Anfrage ( 14/4029) der PDS. Weiter heißt es, bei der Reform des Wohnungsbaurechts sei eine Konzentration auf Haushalte geplant, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Überlegungen zu den festzulegenden Einkommensgrenzen seien noch nicht abgeschlossen.
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