Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)
SACHVERSTÄNDIGE UNEINS ÜBER ARZNEI- UND HEILMITTELBUDGETS
Berlin: (hib/RAB-ge) Sachverständige von Verbänden, Vereinen und Forschungseinrichtungen waren sich am Mittwochmittag in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit uneins, ob die Arznei- und Heilmittelbudgets ihren Zweck erfüllen oder ob sie zum Beispiel durch Richtgrößen ersetzt werden sollten.
Anlass für die Anhörung war ein Antrag der F.D.P. ( 14/3299), in dem die Abgeordneten fordern, die Budgets abzuschaffen und durch getrennte Richtgrößen zu ersetzen.
Wolfgang Schmeinck vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen erklärte, die Budgets förderten die Konzentration auf das Wesentliche.
Seit ihrer Einführung sei die Zahl der Verordnungen zurückgegangen, während sich die Qualität der Versorgung verbessert habe.
Außerdem gebe es einen intensiveren Preiswettbewerb zwischen den Anbietern. Frank Diener von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erklärte hingegen in einer schriftlichen Stellungnahme, die Budgetvorgaben seien nicht adäquat und würden stets verfehlt.
Sie würden aufgrund "politischer Formelkompromisse" und nicht nach wissenschaftlich begründeten Bedarfsermittlungen festgesetzt. Der Vertreter der ABDA forderte budgetablösende Richtgrößen, die alle ärztlich veranlassten Leistungen einbeziehen.
Johann Magnus von Stackelberg vom AOK-Bundesverband vertrat in einer schriftlichen Äußerung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK die Auffassung, dass infolge der Budgets Wirtschaftlichkeitsreserven partiell ausgeschöpft worden seien.
Damit hätten sie eine positive Steuerungswirkung. Mark Seidscheck vom Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller dagegen sah die Lebensqualität der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf Grund der unzulänglichen Arzneimittelversorgung "gravierend beeinträchtigt".
Seiner Meinung nach wird mit der Budgetierung eine Zwei-Klassen-Medizin eingeführt. Dem widersprach der Kölner Sachverständige Dr.
Karl Lauterbach, der keinen Zusammenhang zwischen Budgetierung und der Qualität der medizinischen Versorgung ausmachen konnte.
Entscheidend seien dagegen Fortbildung und Qualitätssicherung. Volker Hansen bezeichnete die Budgetierung im Namen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als "Second-best-Lösung".
Besser wäre es, einen abgesenkten Höchstbeitragssatz für die Krankenkassen festzulegen. Damit würden die Krankenkassen, die schon in der Vergangenheit kostenbewusst gehandelt haben, nicht benachteiligt.
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