NACH REDUZIERUNG DES BLEIBERECHTS FÜR FLÜCHTLINGE GEFRAGT (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/WOL-in) Unter Bezugnahme auf eine frühere Antwort der Bundesregierung zur sogenannten Altfallregelung für Flüchtlinge hat sich die PDS in einer Kleine Anfrage (Nachfrage/14/4341) nach den Antragszahlen von Asylbewerbern in den Bundesländern erkundigt.
Mangels Erhebungen wären hierzu seinerzeit keine Angaben gemacht worden. Es gebe von den Innenministern und Senatoren nur eine Schätzung, wonach der Regelung entsprechend etwa 23.000 Flüchtlinge ein Bleiberecht in Deutschland erhalten sollten.
Mit der Befürchtung, dass diese Zahl nun weit unterschritten werden soll, fragt die Fraktion nach der Zahl der Antragstellungen, der Ablehnungen, der anhängigen Verfahren und anderer Teilaspekte im Rahmen der sogenannten Altfallregelung.
Die Abgeordneten wollen auch wissen, inwieweit die Bundesregierung restriktiv angelegte Bestimmungen der Länder bei der Einhaltung von Einreise- und Stichtagen teile oder mittrage.
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