Untersuchungsausschuss "Parteispenden"
TELTSCHIK ERNEUT IM ZEUGENSTAND
Berlin: (hib/MAR) Zum zweiten Mal hat der Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstagvormittag den früheren Kanzlerberater Horst Teltschik vernommen.
Dabei forderte ihn der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zu Beginn der Sitzung auf, sein Wort vom "politischen Schauprozess" zurückzunehmen.
Teltschik kam diesem Verlangen "für die Gesamtheit des Verfahrens" nach, wollte den Begriff aber aufrecht erhalten wissen für den Stil der Befragung eines Ausschussmitglieds in der ersten Vernehmung vom 16. November und die Veröffentlichung eines von ihm an das Ausschusssekretariat gerichteten Briefes.
Während der Befragung erklärte Teltschik, er sei zu keinem Zeitpunkt operativ in die Vorbereitung der "Fuchs"-Lieferung an Saudi-Arabien 1991 einbezogen gewesen.
Die Vorbereitungen liefen in solchen Fällen über das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und gelegentlich das Wirtschaftsministerium.
Auf seine Beziehungen zum ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) angesprochen, wiederholte Teltschik, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und er hätten ihn "mit spitzen Fingern" behandelt.
Sie hätten in ihm zwar einen Angehörigen einer Schwesterpartei gesehen, aber hinter seine Solidität und Seriosität Fragezeichen gesetzt.
"Entschieden" bestritt er regelmäßige Treffen, intensive Kontakte oder ständige Telefonate mit Pfahls.
Anderslautende Aussagen von Joachim Priegnitz, dem früheren Büroleiter des Staatssekretärs, könne er sich nur so erklären, dass Pfahls es nötig gehabt habe, seinen Mitarbeitern eine besondere Nähe zum Bundeskanzler und zu ihm darzustellen.
Der Rüstungsstaatssekretär sei für ihn in der Regel kein Partner gewesen.
Gegenstand der Befragung war einmal mehr der Besuch von US-Außenminister James Baker im September 1990. In der Vorbereitung darauf sei das Hauptinteresse des Bundeskanzlers gewesen, so Teltschik, ein eindrucksvolles finanzielles Unterstützungspaket zustande zu bringen.
Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung habe der Eindruck bestanden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten Dankbarkeit bezeugen und Solidarität in Richtung USA leisten müsse.
Unter Bezugnahme auf die erste Vernehmung wurde Teltschik vorgehalten, er habe dabei von Abgeordneten gesprochen, die sich in Saudi-Arabien engagiert und Waffenlieferungen in Aussicht gestellt hätten.
Er solle nun die Namen der Abgeordneten nennen. Nach der Feststellung des Ausschussvorsitzenden, ein Aussageverweigerungsrecht stehe ihm in diesem Falle nicht zu, erklärte sich Teltschik bereit, in nichtöffentlicher Sitzung auszusagen, weil er die Persönlichkeiten schützen wolle.
Er sei sich allerdings sicher, dass die Namen öffentlich würden, so Teltschik.
Im weiteren Verlauf will der Ausschuss am Donnerstag noch die Zeugen Heribald Närger, Vorstandsmitglied und Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, Marlene Dragicevic, Sachbearbeiterin in der CDU-Schatzmeisterei, Walther Leisler Kiep, ehemaliger Bundesschatzmeister der CDU, und Michael Wettengel, Leiter des Fraktionsbüros der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hören.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/icon_doc_ct.gif){kind=icon}
