Recht/Gesetzentwurf
RICHTER SOLLEN EHRENÄMTER WAHRNEHMEN DÜRFEN
Berlin: (hib/BOB) Richter sollen nach dem Willen der F.D.P. kommunale Ehrenämter ebenso wie ehrenamtliche Tätigkeiten im Brand- und Katastrophenschutz sowie als Reservist der Bundeswehr wahrnehmen dürfen.
Für eine entsprechende Regelung setzt sich die Fraktion deshalb in einem Gesetzentwurf ( 14/4909) ein. Die Liberalen erläutern, im Deutschen Richtergesetz seien die genannten Tätigkeiten bislang nicht als Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit von Aufgaben der rechtsprechenden mit solchen der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt vorgesehen.
Um Konfliktsituationen in der Praxis zu vermeiden und um das Ansehen und die Bedeutung des Ehrenamtes in der Gesellschaft zu stärken, sei eine Gesetzesänderung deshalb erforderlich.
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