Auswärtiges/Antrag
AUFNAHME DIPLOMATISCHER BEZIEHUNGEN ZU NORDKOREA MIT PARTNERN ABSTIMMEN
Berlin: (hib/BOB) Die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea soll die Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU "engstens" mit den Partnern in der Europäischen Union, mit Südkorea sowie mit den USA abstimmen.
Dies fordert die Fraktion in einem mit dem Titel "Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel" vorgelegten Antrag ( 14/4936).
Die Union spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Pjöngjang mit der Sicherung und dem weiteren Ausbau deutscher und internationaler humanitärer Hilfe in Nordkorea zu verbinden.
Hinzuwirken sei dabei auf eine bessere Bewegungsfreiheit und größere Kommunikationsmöglichkeiten für humanitäre Helfer und die Presse.
Nach Ansicht der größten Oppositionsfraktion soll das Parlament die Bundesregierung ferner dazu aufrufen, den am 15. Juni dieses Jahres eingeleiteten innerkoreanischen Annäherungsprozess aktiv zu begleiten und beiden Staaten die Erfahrungen des innerdeutschen Weges zur Überwindung der Teilung weiterzugeben.
Konkrete Unterstützung der zwischen den asiatischen Staaten vereinbarten politischen Annäherungsschritte sei gefordert, beispielsweise auf wirtschaftlichem Gebiet, erklären die Abgeordneten.
Mit Blick auf die Situation in Nordkorea, die demokratischen Grundprinzipien sowie Menschen- und Bürgerrechten nach wie vor nicht genüge, müsse Berlin ferner einen internationalen Zugang zu den Straflagern im Lande fordern und auf die
Achtung der Menschenrechte drängen, so die CDU/CSU weiter. Ferner habe sich die Bundesregierung in den Vereinten Nationen und bilateral gegenüber den USA, Russland, China und Japan dafür einzusetzen, dass diese Staaten den innerkoreanischen Annäherungsprozess aktiv fördern.
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