Nach Sozialhilfe für Deutsche im Ausland erkundigt

Gesundheit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vorschlag zu beurteilen, im Bundessozialhilfegesetz vorgesehene Hilfen für Deutsche im Ausland entweder zu streichen oder zumindest zu reduzieren. In einer Kleinen Anfrage ( 15/1486) regen die Abgeordneten stattdessen an, angemessene Regelungen zur Hilfe im Ausland im Konsulargesetz zu verankern. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, dazu Stellung zu nehmen, warum diese Prüfung nicht stattgefunden hat, obwohl Sozialhilfeträger darauf hingewiesen hätten. Wann die Bundesregierung "entsprechenden Worten von Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) Taten folgen lassen und dem Bundestag gesetzliche Initiativen unterbreiten wird, lautet eine weitere Frage.