Grünen-Vorstoß zur öffentlich geförderten Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausbauen. In einem Antrag ( 16/2652) fordert sie, dass Arbeitsplätze im dritten Sektor auf lokaler Ebene gefördert werden sollen. Diese müssten "zusätzlich", "gemeinwohlorientiert" und "nicht wettbewerbsverzerrend" sein. Als Beispiele nennen die Abgeordneten Aufgaben im Rahmen von Stadtteilarbeit und kommunaler Kulturarbeit sowie die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt und Hausaufgabenbetreuung. Zudem schlagen die Grünen vor, Integrationsfirmen, die zurzeit für die Förderung von Menschen mit Behinderungen zuständig sind, auch für Langzeitarbeitslose zu öffnen.

Weiter heißt es, Langzeiterwerbslosen solle die Möglichkeit eingeräumt werden, das gesamte Arbeitslosengeld II samt der Sozialversicherungsbeiträge und eventuellen Zuschussbeträgen in ein langfristiges, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzubringen. Dadurch würden die Einsatzmöglichkeiten der bereits bestehenden so genannten Ein-Euro-Jobs "sinnvoll erweitert, ohne zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen zu führen". Für die Auswahl der Arbeitssuchenden wird nach der Vorstellung der Parlamentarier ein Kriterienkatalog entwickelt, der sowohl objektive Kriterien wie Alter und Ausbildung als auch subjektive Kriterien wie Motivation benennt. Erwachsene unter 25 Jahren sollen nicht zur Zielgruppe gehören.