hib-Meldung
053/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 053, Do, 01. Maerz 2007
- Zeugenvernehmung wegen fehlender Akten
demonstrativ ausgesetzt
- Neumann lehnt neuen Staatsvertrag über
Hauptstadtkulturfinanzierung ab
- FDP fordert Gesetzentwurf zur
SED-Unrechtsbereinigung
- Verfolgte des DDR-Regimes sollen wirksamer
unterstützt werden
- FDP: DB-Privatisierung nach
Eigentumssicherungsmodell verfassungswidrig
- CO2-Ausstoß im Straßenverkehr
reduzieren
- Bundesregierung will Finanzierung der
Künstlersozialkasse stabilisieren
- Linke fordert Vermittlung der Bundesregierung
im Waldschlösschen-Konflikt
- Grüne wollen Abschiebestopp für
Menschen aus Sri Lanka
- Geistes- und Sozialwissenschaften nicht
länger benachteiligen
- Bündnisgrüne: Atom-Konflikt mit
Iran durch Verhandlungen lösen
- Haushaltspolitische Auswirkungen der
Föderalismusreform II
- Im Bundestag notiert: Einschränkung der
Bafög-Förderung für Schüler an Abendgymnasien
und Kollegs
- Im Bundestag notiert: Änderungen bei der
Bafög-Förderung von Auslandsaufenthalten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_053/