Bei stornierten Wirtschaftsförderprojekten werden Zuschüsse zurückverlangt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Zwischen 1999 und 2004 sind in knapp 3.000 Fällen Investitionsvorhaben storniert worden, für die Fördermittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) beantragt worden waren. In der Regel sei für diese stornierten Vorhaben noch kein Geld ausgezahlt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/4651) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4389). Wenn es in Einzelfällen zu einer Auszahlung kam, seien die Fördermittel wieder zurückgefordert worden. Die Länder würden die dafür vorgesehenen Mittel dann für andere GA-Projekte verwenden. Die für die stornierten 3.000 Vorhaben bereitgestellten Zuschüsse von rund 1,38 Milliarden Euro hätten sich auf ein Investitionsvolumen von 7,81 Milliarden Euro bezogen, von denen 5,88 Milliarden Euro förderfähig gewesen wären. Im genannten Zeitraum sind nach Regierungsangaben insgesamt 15 GA-Vorhaben mit einem Zuschussvolumen von jeweils 10 Millionen Euro nach der Bewilligung der Länder widerrufen worden. Jeweils vier Projekte seien dabei auf Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, drei auf Brandenburg, zwei auf Berlin und je eines auf Sachsen und Sachsen-Anhalt entfallen. In 14 der 15 stornierten Fälle seien keine GA-Mittel ausgezahlt worden, in einem Fall seien bereits gezahlte Mittel in voller Höhe einschließlich Zinsen zurückgefordert worden, heißt es in der Antwort.