Ausländische Streitkräfte in G8-Sicherheitskonzept nicht eingebunden

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Ausländische Streitkräfte sind in das nationale Sicherheitskonzept für den G8-Gipfel nicht eingebunden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5058) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/4948) zum "Einsatz von US-Kriegsschiffen in der Ostsee beim G8-Gipfel". Die Frage, ob ausländische militärische Einheiten in deutschen Hoheitsgewässern einem militärischen Kommando der Bundesrepublik Deutschland unterstellt würden, verneint die Regierung: Nach Antragstellung und Genehmigung in deutsche Hoheitsgewässer eingelaufene ausländische Seestreitkräfte würden grundsätzlich keinem militärischen Kommando der Bundesrepublik Deutschland unterstellt. Sie dürften in den deutschen Hoheitsgewässern so agieren, heißt es weiter, wie es dem angemeldeten und genehmigten Vorhaben entspricht.