Grüne: Schutz der Spieler an Geldspielgeräten gewährleisten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Schutz der Spieler an Geldspielgeräten erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/5516). Im Februar 2007 sei in Presseberichten der Vorwurf geäußert worden, dass in Spielhallen der Merkur-Spielothek, die der Unternehmensgruppe des Spielautomatenherstellers Gauselmann angehört, manipulierte Spielgeräte eingesetzt würden. Dadurch könnten besonders "lukrative" Kunden bevorzugt oder Ausschüttungen öffentlichkeitswirksam dann vorgenommen werden, wenn sich viele Kunden in der Spielhalle aufhalten. Obwohl in einem Ermittlungsverfahren Auffälligkeiten an bestimmten Geräten festgestellt worden seien, habe der Hersteller die Vorwürfe zurückgewiesen, weil die in einigen Geräten eingebaute "Zusatzplatinen" keinen Zugriff durch Externe oder das Spielhallenpersonal ermöglichten. Die für die Zulassung von Spielgeräten zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt habe Anfang des Jahres festgestellt, dass die Veränderungen an den Geräten nicht den Spielschutz betreffen. Die Regierung soll nun sagen, was sie über Versuche von Herstellern oder Anbietern weiß, Geld- und Warenspielautomaten gezielt zu manipulieren, um Spielabläufe und Gewinnausschüttung bewusst zu steuern. Die Regierung soll sagen, ob sie es für notwendig hält, die Vernetzung von Geld- und Warenspielautomaten in Spielhallen ausdrücklich zu untersagen. Schließlich ist für die Abgeordneten von Interesse, ob die Regierung eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz und den Vorgaben der Spielverordnung sieht und ob die Verordnung an den Spieler- und Jugendschutz angepasst werden muss.