Im Bundestag notiert: Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im vorigen Jahr hat der Generalbundesanwalt 79 Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung eingeleitet (oder von einer Staatsanwaltschaft am diesen abgegeben). 100 Beschuldigte gebe es insgesamt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/5696) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5537) hervor. In der Zahl seien keine Verfahren wegen "rechtsterroristischer" Taten enthalten.