FDP will gleichen Wettbewerb für alle Abfallunternehmer

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Gleiche Chancen für private Entsorgungsfirmen fordert die FDP-Fraktion. In ihrem Antrag ( 16/5728) wollen die Freidemokraten die steuerliche Bevorzugung von öffentlich-rechtlichen Organisationen in der Abfallwirtschaft beenden. Private Kapitalgesellschaften müssten im Gegensatz zu ihren staatlichen Konkurrenten Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer zahlen. Dieser Wettbewerbsnachteil mache sich international bemerkbar. Insbesondere mittelständischen Unternehmen mache dies zu schaffen. Die FDP fordert die Regierungsparteien daher auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte, ungleiche Behandlung von privaten und öffentlichen Entsorgern aufzuheben. Sie sei ökologisch unbegründet, ökonomisch widersinnig und rechtlich bedenklich.