hib-Meldung
032/2008
Datum: 05.02.2008
heute im Bundestag - 05.02.2008
Im Bundestag notiert: Beihilfe zur illegalen Einreise
16/7897,
16/7947). Die Liberalen möchten unter
anderem von der Bundesregierung wissen, ob Taxifahrer gesetzlich
verpflichtet sind, sich bei grenzüberschreitenden Fahrten die
Ausweispapiere zeigen zu lassen und wenn nein, ob sie eine solche
Regelung für wünschenswert hält. Welche Initiativen
die Bundesregierung ergreifen wird, um zukünftig zu
verhindern, dass Taxifahrer wegen angeblichen Schleusungen von
Ausländern in Haft genommen werden, möchte die
Linksfraktion erfahren.
Berlin: (hib/BOB) Die Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im
Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise
interessieren FDP und Die Linke in Kleinen Anfragen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_032/11