hib-Meldung
054/2008
Datum: 21.02.2008
heute im Bundestag - 21.02.2008
Im Bundestag notiert: Vergabe von Bauaufträgen
16/8124) wollen die Abgeordneten wissen, ob die
Bundesregierung die Ansicht teilt, dass der Verkauf von
Baugrundstücken keine "Beschaffung" im Sinne des Vergaberechts
ist und dass nationale oder europäische Regelungen
erforderlich sind, um eine Ausschreibungspflicht in solchen
Fällen zu vermeiden.
Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Regeln über die
Vergabe von Bauaufträgen auch dann einzuhalten sind, wenn der
öffentliche Eigentümer des Geländes und die
betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten und einen
städtebaulichen Vertrag abschließen, interessiert die
FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_054/12