hib-Meldung
058/2008
Datum: 27.02.2008
heute im Bundestag - 27.02.2008
Im Bundestag notiert: Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern
16/8005) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/7883) mit. In verschiedenen Stellungnahmen
finde sich die Forderung nach einem formellen Gesetz zu den
Musterbelehrungen sowie einem Verzicht auf die bei
Fernabsatzverträgen, Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr und Teilzeit-Wohnrechtsverträgen
vorgesehene Wiedergabe bestimmter Vorschriften in einem Anhang. Das
Bundesjustizministerium prüfe derzeit, ob Bedarf für eine
Änderung der vorgeschlagenen Muster besteht. Nach Abschluss
dieser Prüfung soll die gegebenenfalls angepasste
Änderungsverordnung "zeitnah" in Kraft treten.
Berlin: (hib/BOB) Überwiegend wird die beabsichtigte
Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge
von Verbrauchern (vor allem im Internet-Handel) begrüßt.
Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_058/07