hib-Meldung
058/2008
Datum: 27.02.2008
heute im Bundestag - 27.02.2008
Im Bundestag notiert: Erhebung von Schiffspassagierdaten
16/8126) von der Bundesregierung über den
Umfang und die neuen sowie bestehenden Rechtsgrundlagen der
Datenerhebung informiert werden. Außerdem erkundigen sich die
Liberalen nach den mit der Datenerfassung beauftragten
Institutionen, der Dauer der Datenspeicherung sowie seiner
Begründung.
Berlin: (hib/COL) Anlässlich des kürzlich verabschiedeten
Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung
seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer
Vorschriften in Bezug zum Seerecht sieht die Fraktion der FDP wegen
einer neuen Vorschrift des Seeaufgabengesetzes
Aufklärungsbedarf. Zur darin gestatteten Erhebung von
Schiffspassagierdaten möchte sie in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_058/11