hib-Meldung
060/2008
Datum: 28.02.2008
heute im Bundestag - 28.02.2008
Finanzminister bewilligt 1,2 Milliarden Euro als Darlehen an die KfW
16/8272) hervor. Auf eine vorherige
Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
habe verzichtet werden müssen. Aufgrund der
Eilbedürftigkeit und des nächsterreichbaren
Sitzungstermins des Haushaltsausschusses am 20. Februar sei eine
sofortige Bewilligung erforderlich gewesen, so die Regierung.
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe von
1,2 Milliarden Euro als Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit
dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile hat der
Bundesfinanzminister mit Schreiben vom 15. Februar zugestimmt. Das
geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_060/12