hib-Meldung
117/2008
Datum: 24.04.2008
heute im Bundestag - 24.04.2008
Linksfraktion fragt nach Abkommen zur Terrorismusbekämpfung
16/8723). Die Abgeordneten wollen unter anderem
wissen, seit wann zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung
über das Abkommen verhandelt wurde und welches bundesdeutsche
Ministerium dabei federführend war. Ab wann parlamentarische
Gremien sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz über
die Verhandlungen und die Ziele des Abkommens unterrichtet wurden,
interessiert die Linksfraktion ebenfalls.
Berlin: (hib/HAU) Das Abkommen über die Vertiefung der
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung
schwerwiegender Kriminalität, insbesondere der
Terrorismusbekämpfung, zwischen Deutschland und den USA steht
im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_117/07