hib-Meldung
128/2008
Datum: 07.05.2008
heute im Bundestag - 07.05.2008
"Israel muss in den besetzten Gebieten die Versorgung übernehmen"
16/8993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
der Grünen (
16/8747). Andererseits sei Israel in den
besetzten Gebieten berechtigt, die notwendigen Kontroll- und
Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Wie die Regierung weiter
mitteilt, setze sie gemeinsam mit ihren Partnern in der EU auf eine
politische Lösung des Gaza-Konfliktes Letztendlich werde nur
eine glaubwürdige politische Einigung zu einem Ende der Gewalt
führen.
Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung der Bundesregierung ist Israel
nach dem humanitäre Völkerrecht verpflichtet, in den von
ihm besetzten Gebieten die Versorgung der Bevölkerung mit
Lebens- und Arzneimitteln sowie das öffentliche
Gesundheitswesen sicherzustellen. Das betont sie in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_128/04