hib-Meldung
141/2008
Datum: 20.05.2008
heute im Bundestag - 20.05.2008
Linke fordert mehr Transparenz beim Sachverständigenrat
16/8980) fordert die Fraktion eine
Verpflichtung der Mitglieder des Sachverständigenrates,
Tätigkeiten und Einkünfte, die auf
Interessensverknüpfungen mit zu erstellenden Analysen und
Empfehlungen hinweisen könnten, offenzulegen. Dies sei
nötig, um die Unabhängigkeit des
Sachverständigenrates gegenüber Interessen der
Privatwirtschaft zu gewährleisten, heißt es in der
Begründung. Der Sachverständigenrat, so die Abgeordneten,
habe für die Urteilsbildung der Bundesregierung wie auch der
Öffentlichkeit große Bedeutung. Seine
Unabhängigkeit sei daher im Interesse des Gemeinwohls von
entscheidender Bedeutung.
Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz bei
Tätigkeiten und Einkünften der Mitglieder des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem dazu vorgelegten
Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_141/01