hib-Meldung
141/2008
Datum: 20.05.2008
heute im Bundestag - 20.05.2008
Im Bundestag notiert: Menschenrechtliche Aspekte bei Maßnahmen der Migrationskontrolle
16/8974). Die Abgeordneten wollen unter anderem
wissen, welches Recht an Bord so genannter staatlicher Schiffe, die
zum Grenzschutz oder zur Seenotrettung eingesetzt werden, gilt.
Weiter wird gefragt, ob auf diesen Schiffen staatliche Gewalt
ausgeübt wird und ob diese staatliche Gewalt bei deutschen
Schiffen an das Grundgesetz gebunden ist.
Berlin: (hib/HAU) Menschenrechtliche Aspekte bei Maßnahmen
der Migrationskontrolle auf Hoher See stehen im Mittelpunkt einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_141/09