hib-Meldung
166/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
Grüne fordern konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber China
16/9422). Die Bundesregierung solle in ihrer
Chinapolitik auf einen langfristig angelegten, kooperativen Dialog
setzen, statt auf "reine Symbolpolitik" zu achten. Dabei solle
Deutschland auch Fortschritte bei der Wahrung von Menschenrechten
würdigen, schreiben die Grünen. Thematisiert werden
sollten weiterhin die Abschaffung der Todesstrafe und das absolute
Folterverbot. Die Abgeordneten fordern weiter, auf China
einzuwirken, damit wenigstens die Mindeststandards des Zivilpaktes
der Vereinten Nationen in dem Land eingehalten werden. Im Dialog
mit China sollten ferner die Presse-, Meinungs- und
Religionsfreiheit sowie Minderheitenrechte besprochen werden. Der
Antrag wird heute im Plenum beraten.
Berlin: (hib/BES) Eine "kohärente und konsistente
Menschenrechtspolitik" gegenüber China fordern die Grünen
in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_166/09