Linke: Gleichheit des Steuervollzugs sicherstellen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linken bis Ende 2008 einen Katalog von Verwaltungsvorschriften und Maßnahmen erstellen, mit denen die "Gleichheit des Steuervollzugs" sichergestellt werden kann. Den Schwächen des gegenwärtigen Steuervollzugs, auf die der Bundesrechungshof aufmerksam gemacht habe, müsse wirksam begegnet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/9479). Diese Schwächen seien personelle Unterbesetzung in Finanzämtern, unzureichende Möglichkeiten der laufenden Qualifizierung und ungelöste Fragen bei der Organisation und beim Haushalt der Behörden. Darüber hinaus solle die Regierung schon jetzt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesländer zu einem konsequenteren Steuervollzug zu veranlassen. Das Bundeszentralamt für Steuern müsse von seinem Recht Gebrauch machen, Außenprüfungen in bestimmten Betrieben zu verlangen und Regelungen für die Außenprüfungen festzulegen. Darüber hinaus müssten die Möglichkeiten geprüft werden, wie auf gerichtlichem Weg das Weisungsrecht des Bundes geltend gemacht werden kann, um die Länder zu einem konsequenten Steuervollzug zu verpflichten. Zur Begründung heißt es, die Ausfälle durch Steuerhinterziehung betrügen nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jährlich rund 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2006 habe ein Betriebsprüfer durchschnittlich etwa 1,3 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen eingetrieben. Nicht nur die Länder vernachlässigten systematisch den Steuervollzug, auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe auf die Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft nach 18.000 zusätzlichen Stellen bei den Finanzämtern "äußerst zurückhaltend" reagiert.